(Bild: János Balász/flickr unter CC BY-SA 2.0)

Sollte das Bremer Gesetz tatsächlich wirksam werden, muss die DFL künftig nicht nur Stollen, sondern auch Hufeisen bezahlen. (Bild: János Balász/flickr unter CC BY-SA 2.0)

Der Bremer Weg

Noch ist in Bremen aber nichts entschieden. „Der Bericht enthält die Empfehlung, die Veranstalter von gewinnorientierten Großveranstaltungen künftig unter bestimmten Bedingungen zur teilweisen Kostenerstattung heranzuziehen. Hierzu soll das Gebührenrecht geändert werden“, erklärt Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) in der Presseerklärung vom 22. Juli, veröffentlicht auf den Internetseiten der Stadt Bremen.

Die bestimmten Bedingungen umfassen laut Mäurer drei Punkte: „Großveranstaltung, gewinnorientiert und erhebliche zu erwartende gewalttätige Ausschreitungen.“

Treffen diese Faktoren zu, könnten die Veranstalter künftig zur Kasse gebeten werden. Vorausgesetzt die Gesetzesvorlage passiert die parlamentarische Hürde – die Senatoren, also Stadträte und Landesabgeordnete in Personalunion, müssen das Gesetz erst noch verabschieden – und hält schließlich eventuellen Klagen vor Gericht stand.

Klamme Stadtsäckel

Bremen gilt als chronisch armes Bundesland. Es wundert daher nicht, dass Mittel und Wege gesucht werden, um die Kosten für die teuren Polizeieinsätze etwas zu drosseln. Auf etwa 1,4 Millionen Euro beliefen sich die Polizeikosten letzte Saison allein in Bremen – in der gesamten ersten und zweiten Liga kosteten die Einsätze knapp 90 Millionen Euro. Zum Vergleich: Die DFL machte im gleichen Zeitraum einen Umsatz von 2,65 Milliarden Euro.

Der Vorwurf, dass die Bremer Senatoren nur Mittel und Wege suchen, um das eigene Stadtkonto zu schonen, ist natürlich schnell formuliert. Dem DFL-Präsident Rainer Rauball jedoch, geht es um mehr: „Wir müssen und werden uns wehren“, sagte er gegenüber Radio Bremen und dem WDR. Die erste Reaktion ließ nicht lange auf sich warten. Die Liga entzog der Stadt Bremen das EM-Qualifikationsspiel im November gegen Gibraltar. Weiterhin kritisiert Rauball, dass der Senat nur die DFL schröpfen will, nicht aber den SV Werder.

Grundfesten unserer Ordnung

Der Vorstoß des Bremer Senates kann zum Präzedenzfall werden. Sollte die neue Gebührenverordnung tatsächlich beschlossen werden, würde die DFL schon im Dezember die erste Polizei-Rechnung erhalten. Dann spielt Werder gegen Hannover 96. Ein Risikospiel. Der Bremer Senat nennt das „Rot-Spiel“. Muss die DFL dann die Polizisten bezahlen, könnten andere Landesparlamente dem Bremer Beispiel folgen. Dem DFB-Präsident Wolfgang Niersbach wird es schon mulmig:

„Die Entscheidung des Bremer Senats zur Bezahlung von Polizeieinsätzen bei Fußball-Spielen rüttelt an den Grundfesten unserer gesellschaftlichen Ordnung.“

Selbst wenn die Formulierung etwas drastisch klingt, hat Niersbach recht. Es geht dabei zunächst um die Rolle des Fußballs in der Gesellschaft. Bisher wird das Stadion sowie die angrenzenden Stadtgebiete während des Sportevents als öffentlicher Raum deklariert. Auf diesem sorgt die Polizei, als öffentliche Instanz, für Ordnung und Sicherheit. Bezahlt wird dies mit Steuergeldern – also anteilig auch mit den Geldern der Fußballverbände und -vereine.

Kommt das Bremer Gesetz ändert sich zugleich das Einsatzgebiet der Exekutive. Die Öffentlichkeit im und ums Stadion wird plötzlich zum halböffentlichen Raum, teilweise zum DFL-Land. Eine bedenkliche Vermischung von Zuständig- und Verantwortlichkeiten droht.

Kein Ende der Gewalt

Anschließend stellt sich die Frage, wer überhaupt für die „zu erwartenden gewalttätigen Ausschreitungen“ verantwortlich ist. Die Fans und konkurrierenden Fanlager? Die Vereine und Verbände? Oder die Politik und Polizei selbst? Auch die Gesellschaft als Ganzes kann beschuldigt werden, meint der Autor von „Thilo’s Blog“, der weiter ausführt:

„Diese Gesetzesänderung wird kein einziges Problem lösen, sie dient einzig und allein dem Zweck des Aktionismus und des Populismus.“

Innensenator Ulrich Mäurer kontert: „Unser primäres Ziel ist ganz klar, Gewalt bei großen Fußballereignissen zu verhindern.“ Und das ist doch zumindest eine edle Idee. Selbst wenn das vorgeschlagene Gesetz am eigentlichen Ziel vollkommen vorbeischießt.